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Arbeitskreis
Patente

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Der Arbeitskreis "Patente" der Gesellschaft für Informatik e.V. dient der wissenschaftlichen Betreuung des Themas und soll eine Schnittstelle zwischen...
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Meldung
Nichtigkeitsklage kann jeder einreichen (=Popularklage). Die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht stellt ein Mittel zur Vernichtung zu...
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Meldung
Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 1 231 500 entschieden, das...
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